Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

<p>„Arbeitstage”  im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und der vorliegenden Verordnung sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage und der Feiertage der Kommission, welche vor Beginn jeden Jahres im <i>Amtsblatt der Europäischen Union</i> bekannt gegeben werden.</p>

Definition der Arbeitstage

KAPITEL I                                      ANWENDUNGSBEREICH

Anwendungsbereich

KAPITEL II                                      ANMELDUNGEN UND ANDERE VORLAGEN

Anmeldungsbefugnis

Vorlage der Anmeldungen

Angaben und Unterlagen

Wirksamwerden der Anmeldung

Besondere Bestimmungen über begründete Anträge, Ergänzungen und Bestätigungen

KAPITEL III                                      FRISTEN

Beginn der Fristen

Ende der Fristen

Fristhemmung

Wahrung der Fristen

KAPITEL IV                                      WAHRNEHMUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR; ANHÖRUNGEN

Anzuhörende

Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

Entscheidungen in der Hauptsache

Mündliche Anhörungen

Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen

Anhörung Dritter

KAPITEL V                                      AKTENEINSICHT UND BEHANDLUNG VERTRAULICHER ANGABEN

Akteneinsicht und Verwendung der Schriftstücke

Vertrauliche Informationen

KAPITEL VI                                      ANGEBOT VON VERPFLICHTUNGEN DURCH DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

Frist für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten

Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungsangeboten

Treuhänder

KAPITEL VII                                      SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Übermittlung von Schriftstücken

Festsetzung von Fristen

Eingang von Schriftstücken bei der Kommission

Aufhebungen und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 24 VO (EG) 2004/802

Definition der Arbeitstage