Artikel 22 VO (EG) 2004/817

(1) Die Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 darf einem Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel im Rahmen einer Verordnung gemäß Absatz 2 oder einer einzelstaatlichen Qualitätsregelung gemäß Absatz 3 des genannten Artikels amtlich anerkannt wurde.

(2) Wo in einem Programmplanungsdokument zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für die Teilnahme an der Qualitätsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates⁽¹⁾ für ein bestimmtes Produkt vorgesehen ist, dürfen die Festkosten für die Beteiligung an dieser Qualitätsregelung nicht mehr zur Berechnung des Förderbetrags im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft^(*) für dasselbe Produkt herangezogen werden.

„Festkosten” im Sinne von Artikel 24c der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung des Lastenheftes.