Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte

(1) Für Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden dürfen, müssen keine Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Gleichwohl müssen die unter vollständiger Einhaltung der internen Rechtsvorschriften Zyperns erforderlichen gleichwertigen Dokumente von den Behörden der Republik Zypern auf Verlangen vorgelegt werden.(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden bei Verbringung über die Trennungslinie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt.(3) Warenlieferungen sind nicht gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit.(4) Der Verkehr von Waren, die nach dem Gemeinschaftsrecht nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entfernt oder ausgeführt werden dürfen, genehmigungspflichtig sind oder Beschränkungen oder Zöllen oder anderen Ausfuhrabgaben unterliegen, ist verboten.

Waren, die in die Landesteile versandt werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt

TITEL I          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

TITEL II          GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN

Personenkontrollen

Überwachung der Trennungslinie

TITEL III          VERBRINGEN VON WAREN

Behandlung der Waren aus den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt

Vorübergehende Verbringung von Waren

Behandlung von Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden

Artikel 5 VO (EG) 2004/866

Waren, die in die Landesteile versandt werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt