Artikel 40 VO (EG) 2006/318

1. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie erstrecken sich insbesondere auf Folgendes:

a)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 bis 6, insbesondere diejenigen betreffend die Preiszu- und -abschläge aufgrund einer Abweichung von der Standardqualität für den Referenzpreis gemäß Artikel 3 Absatz 3 und den Mindestpreis gemäß Artikel 5 Absatz 3;

b)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7 bis 10;

c)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 12, 13, 14 und 15, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von Produktionserstattungen, die Höhe dieser Erstattungen und die erstattungsfähigen Mengen;

d)

Durchführungsbestimmungen zu der Festsetzung und der Mitteilung der in den Artikeln 8, 9, 15 und 16 genannten Beträge;

e)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26, 27 und 28. Diese Vorschriften können insbesondere Folgendes betreffen:

i)

Aussetzungen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3, die durch eine Ausschreibung bestimmt werden könnten;

ii)

die Auflistung der Erzeugnisse, auf die nach Artikel 27 zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden dürfen;

iii)

die Jahreszollkontingente gemäß Artikel 28 Absatz 1, erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung über das Jahr, und die Festlegung der anzuwendenden Verwaltungsmethode, die gegebenenfalls Folgendes beinhaltet:

—

Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,

—

Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der im ersten Gedankenstrich genannten Garantien,

—

die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer;

f)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 36 und 38;

g)

Durchführungsbestimmungen zu Titel III Kapitel 3. Diese Vorschriften können insbesondere Folgendes betreffen:

i)

Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden;

ii)

die geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 35.

2. Außerdem können nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren folgende Bestimmungen erlassen werden:

a)

die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die Lieferverträge vor der Aussaat gemäß Artikel 6 Absatz 4 gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;

b)

Änderungen der Anhänge I und II;

c)

eine Abweichung von den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Fristen;

d)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 16 bis 19, insbesondere:

i)

die von den zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern vorzulegenden zusätzlichen Angaben;

ii)

die Kriterien für die Sanktionen, Aussetzungen und den Entzug der Zulassung der Wirtschaftsteilnehmer;

iii)

die Gewährung der Beihilfen und die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung nach Artikel 18 Absatz 1;

iv)

die Mindestanforderungen an Qualität und Quantität, die anwendbaren Preiserhöhungen und -senkungen sowie die Verfahren und Bedingungen für das Tätigwerden der Interventionsstellen für Interventionsankäufe nach Artikel 18 Absatz 2;

v)

der Prozentsatz des nach Artikel 19 Absatz 1 vom Markt genommenen Zuckers;

vi)

die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises im Falle des Verkaufs des vom Markt genommenen Zuckers auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Artikel 19 Absatz 4;

e)

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Ausnahme nach Artikel 23 Absatz 1;

f)

Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 29 und 30 und insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen:

i)

Änderungen der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 12;

ii)

Änderungen des Anhangs VI.

g)

Maßnahmen in Anwendung des Artikels 37.