Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

<p><p>Im Rahmen der nationalen Umstrukturierungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 3 wird</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              in Österreich eine Beihilfe von höchstens 9 Mio. EUR für Investitionen in Zuckerrübensammelzentren und andere logistische Infrastrukturen gewährt, die infolge der Umstrukturierung benötigt werden;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              in Schweden eine Beihilfe von höchstens 5 Mio. EUR zum unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen der Zuckererzeuger in Gotland und Öland gewährt, die die Zuckerrübenerzeugung im Rahmen des nationalen Umstrukturierungsprozesses aufgeben.
            </dd>
          </dl></p>

Befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten

Befristeter Umstrukturierungsfonds

Begriffsbestimmungen

Umstrukturierungsbeihilfen

Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe

Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe und Kontrollen

Diversifizierungsbeihilfe

Zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe

Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien

Höchstbeträge

Befristeter Umstrukturierungsbetrag

Durchführungsbestimmungen

Spezifische Maßnahmen

Staatliche Beihilfen

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 9 VO (EG) 2006/320

Befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten