VO (EG) 2006/816

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„pharmazeutisches Erzeugnis” jedes Erzeugnis des pharmazeutischen Sektors, einschließlich Arzneimitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel⁽¹⁾ sowie Wirkstoffe und Ex-vivo-Diagnosemittel;

2.

„Rechteinhaber” den Inhaber eines Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats, für das nach dieser Verordnung eine Zwangslizenz beantragt wurde;

3.

„einführendes Land” das Land, in das das pharmazeutische Erzeugnis ausgeführt werden soll;

4.

„zuständige Behörde” für die Zwecke der Artikel 1 bis 11 sowie der Artikel 16 und 17 jede nationale Behörde, die befugt ist, im jeweiligen Mitgliedstaat Zwangslizenzen nach dieser Verordnung zu erteilen.