Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 ist diejenige Behörde, die nach einzelstaatlichem Patentrecht für die Erteilung von Zwangslizenzen zuständig ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt.Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die benannte zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4.Die Meldungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Zuständige Behörde

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

Rechte des Rechteinhabers

Überprüfung

Vorherige Verhandlung

Bedingungen für Zwangslizenzen

Ablehnung des Antrags

Benachrichtigung

Einfuhrverbot

Zollbehördliche Maßnahmen

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz

Rechtsmittel

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

VO (EG) 2006/816

Zuständige Behörde