Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft

(1) Innerhalb des in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten Rahmens zahlen die Mitgliedstaaten die befristete Beihilfe an Vollzeitraffinerien für gemäß einem Betriebsplan förderfähige Aufwendungen in zwei Tranchen an die Begünstigten:<dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>40 % im September 2007,</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>60 % im März 2008.</dd></dl>
Die Zahlung der einzelnen Tranchen erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der jeweiligen Tranche.(2) Abweichend von Absatz 1 können die Gesamtaufwendungen durch eine einzige Zahlung im September 2007 gedeckt werden, sofern vor dem 15. September 2007<dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>alle im Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen durchgeführt worden sind,</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>der in Artikel 24 Absatz 2 genannte Abschlussbericht vorgelegt worden ist,</dd>
<dt style="float: left">c)</dt><dd>der Mitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 25 vorgenommen hat.</dd></dl>
In diesem Fall ist für die Zahlung keine Sicherheit zu leisten.

Zahlung der befristeten Beihilfe an Vollzeitraffinerien

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

KAPITEL II

Konsultationen im Rahmen von Branchenvereinbarungen

Aufgabe von Quoten

Abbau von Produktionsanlagen

Kohärenz verschiedener Finanzierungsquellen

BEANTRAGUNG UND GEWÄHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

KAPITEL III

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Beantragung der Umstrukturierungsbeihilfe

Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

Eingang des Beihilfeantrags

Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

Zulässigkeit des Antrags auf Umstrukturierungsbeihilfe

Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe

Änderungen des Umstrukturierungsplans

Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe

Änderung oder Verschiebung eines Umstrukturierungsantrags

ANDERE BEIHILFEN AUS DEM UMSTRUKTURIERUNGSFONDS

KAPITEL IV

Beihilfebeträge nach Mitgliedstaaten

Nationale Umstrukturierungsprogramme

Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien

ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG

KAPITEL V

Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe

Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben

Zahlung der Diversifizierungsbeihilfe, der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und der befristeten Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten

Artikel 18 VO (EG) 2006/968

Zahlung der befristeten Beihilfe an Vollzeitraffinerien