Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

<p>Wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Bericht der zuständigen Behörde gemäß Artikel 14 Absatz 4 übermittelt hat oder wenn im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte ein Bewertungsbericht fertig gestellt oder aktualisiert wurde, veröffentlicht die Kommission diesen Bericht oder etwaige Aktualisierungen in elektronischer Form, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 98/8/EG vertraulich zu behandeln sind.</p>

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Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Alte Wirkstoffe

Verfahren für die Erklärung der Notifizierungsabsicht

Notifizierungsverfahren

Aufnahme in das Prüfprogramm oder Ausschluss daraus

Nichtaufnahme

Ausnahme für wesentliche Verwendungszwecke

Lebens- und Futtermittel

Prüfung alter Wirkstoffe im Rahmen des Prüfprogramms

Erstellung der vollständigen Unterlagen

Vorlage der vollständigen Unterlagen

Beteiligung und Ersetzen von Teilnehmern

Ausscheiden von Teilnehmern

Übernahme der Rolle eines Teilnehmers

Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit

Beurteilung der Unterlagen durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat

Kommissionsverfahren

Aussetzung von Verfahren

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EG) 2007/1451

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