Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 1 mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,<dl><dt style="float: left">a)</dt><dd>keine Höchsterstattung festzusetzen oder</dd>
<dt style="float: left">b)</dt><dd>eine Höchsterstattung festzusetzen.</dd></dl>(2) Bei Angeboten in Höhe der Höchsterstattung kann die Kommission im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d einen Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen festsetzen.(3) Die Entscheidung über die Erstattungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Geltungsbereich

Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens

Einreichung der Angebote und Beantragung der Ausfuhrlizenzen

Prüfung der Angebote

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Zuschlagserteilung und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen

Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger

Freigabe und Verfall der Sicherheit

Wiedereinziehung der Erstattungen und Sanktionen

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 VO (EG) 2007/1454

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote