Artikel 9 VO (EG) 2007/1454

(1) Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Ausfuhr der zugeschlagenen Menge während der Gültigkeitsdauer der Lizenz. Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens eine besondere Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung vor, so findet Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Anwendung.

(2) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn

a)

das Angebot ungültig ist oder abgelehnt wird,

b)

der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgekommen wurde.

c)

Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 muss der Betrag der freigegebenen Sicherheit der nicht zugeschlagenen Menge entsprechen.

(3) Wird der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht nachgekommen, so verfällt die Sicherheit außer in Fällen höherer Gewalt.