Artikel 3b VO (EG) 2007/329

(1) Zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission⁽²⁾ und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission⁽³⁾ über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, erklärt die Person, die die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen übermittelt,, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter die vorliegende Verordnung fallen, und gibt, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Güter und Technologien an, für die die Ausfuhrgenehmigung erteilt wird.

(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind unter Verwendung einer Zollanmeldung oder in Ermangelung einer solchen in anderer angemessener schriftlicher Form zu übermitteln.