Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999

(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten als „schwere Verstöße” 
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 a)
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 die Tätigkeiten, die nach den Kriterien in Artikel 3 den Tatbestand der IUU-Fischerei erfüllen,
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 b)
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 <dd>
 die Durchführung von unmittelbar mit IUU-Fischerei zusammenhängenden Geschäften, einschließlich des Handels mit oder der Einfuhr von Fischereierzeugnissen,
 </dd>
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 c)
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 <dd>
 die Fälschung von in dieser Verordnung genannten Dokumenten oder die Verwendung solcher gefälschter oder ungültiger Dokumente.
 </dd>
 </dl>(2) Die Schwere des Verstoßes wird von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien festgestellt.

Schwere Verstöße

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Schiffe, die an IUU-Fischerei beteiligt sind

INSPEKTIONEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL II

Bedingungen für den Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen

ABSCHNITT 1

Hafeninspektionsregelung

Bezeichnete Häfen

Voranmeldung

Genehmigung

Aufzeichnungen zu Anlandungen oder Umladungen

Hafeninspektionen

ABSCHNITT 2

Allgemeine Grundsätze

Inspektionsverfahren

Verfahren bei Regelverstößen

FANGBESCHEINIGUNGSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND AUSFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

KAPITEL III

Fangbescheinigungen

Von regionalen Fischereiorganisationen vereinbarte und angewendete Fangdokumentationsregelungen

Indirekte Einfuhr von Fischereierzeugnissen

Ausfuhr von Fängen von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen

Vorlage und Kontrolle von Fangbescheinigungen

Überprüfungen

Verweigerung der Einfuhr

Durchfahrt und Umladung

Mitteilungen des Flaggenstaats, Audit und Zusammenarbeit mit Drittländern

Wiederausfuhr

Aufzeichnungen und Informationsverbreitung

GEMEINSCHAFTLICHES WARNSYSTEM

KAPITEL IV

Abgabe von Warnungen

Maßnahmen nach einer Warnung

IDENTIFIZIERUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN, DIE IUU-FISCHEREI BETREIBEN

KAPITEL V

Mutmaßliche IUU-Fischerei

Aufstellung der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Streichung von Fischereifahrzeugen aus der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Inhalt, Veröffentlichung und Pflege der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe

Von regionalen Fischereiorganisationen aufgestellte Listen der IUU-Schiffe

NICHTKOOPERIERENDE DRITTLÄNDER

KAPITEL VI

Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern

Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden

Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer

Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer

Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer

Sofortmaßnahmen

MASSNAHMEN GEGENÜBER FISCHEREIFAHRZEUGEN UND STAATEN, DIE AN IUU-FISCHEREI BETEILIGT SIND

KAPITEL VII

Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe aufgeführt sind

Maßnahmen gegenüber nichtkooperierenden Drittländern

STAATSANGEHÖRIGE

KAPITEL VIII

Staatsangehörige, die IUU-Fischerei betreiben oder unterstützen

Prävention und Sanktionen

SOFORTIGE DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN, SANKTIONEN UND BEGLEITSANKTIONEN

KAPITEL IX

Geltungsbereich

Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen

Sanktionen für schwere Verstöße

Begleitsanktionen

Gesamthöhe der Sanktionen und Begleitsanktionen

Haftung juristischer Personen

DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN BESTIMMTER REGIONALER FISCHEREIORGANISATIONEN IN BEZUG AUF SICHTUNGEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN

KAPITEL X

Sichtung auf See

Übermittlung von Angaben zu dem gesichteten Fischereifahrzeug

Untersuchung von gesichteten Fischereifahrzeugen

GEGENSEITIGE AMTSHILFE

KAPITEL XI

Gegenseitige Amtshilfe

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XII

Durchführung

Finanzielle Unterstützung

Ausschussverfahren

Anhänge und Dokumente

Ausübung der Befugnisübertragung

Berichterstattungspflichten

Aufhebung

Inkrafttreten

Liste der Erzeugnisse, die nicht unter die Begriffsbestimmung  „Fischereierzeugnisse”  gemäß Artikel 2 Nummer 8 fallen

Fangbescheinigung und Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft

Angaben zur Beförderung

Mitteilungen des Flaggenstaats

Erklärung nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 42 VO (EG) 2008/1005

Schwere Verstöße