Verordnung (EG) Nr. 501/2008 der Kommission vom 5. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

(1) Im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit zahlt die vorschlagende Organisation die doppelte Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten und dem tatsächlich geschuldeten Betrag zurück.(2) Vorbehaltlich Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates(1) gelten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kürzungen unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmung

Benennung der zuständigen Behörden

Laufzeit der Programme

Merkmale der Informations- und Absatzförderungsbotschaften der Programme im Binnenmarkt

Merkmale der Informations- und Absatzförderungsbotschaften der Programme in Drittländern

Gegenstand der durchzuführenden Maßnahmen und indikative Mittelausstattung

AUSWAHL DER PROGRAMME GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG) NR. 3/2008

KAPITEL II

Programme in Drittländern, die in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführt werden

Vorlage der Programme

Vorherige Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten

Vorzug bei der Auswahl der Programme in Drittländern

Auswahl der Programme durch die Kommission

Genehmigung der Durchführungsstellen durch die Mitgliedstaaten

Durchführung bestimmter Programmteile durch die vorschlagende Organisation

MODALITÄTEN DER FINANZIERUNG DER PROGRAMME

KAPITEL III

Allgemeine Finanzierungsmodalitäten

Besondere Bestimmungen für die Maßnahmen im Binnenmarkt

Vertragsabschluss und Sicherheitsleistung

Vorschussregelung

Zwischenzahlungen

Abschlusszahlung

Zahlungen durch den Mitgliedstaat

Sicherheiten

Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

BEGLEITUNG UND KONTROLLEN

KAPITEL IV

Verwendung des Materials

Begleitung der Programme

Kontrollen der Mitgliedstaaten

Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

AUFHEBUNG, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 27 VO (EG) 2008/501

Sanktionen

Fußnote(n):