Artikel 14 VO (EG) 2008/683

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu programmrelevanten EU-Verschlusssachen hat, Sicherheitsvorschriften Anwendung finden, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission⁽¹⁾ sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union im Anhang zu dem Beschluss 2001/264/EG des Rates⁽²⁾ mindestens gleichwertig ist.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Annahme von in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften.

(3) In Drittstaaten ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen dürfen nur dann Zugang zu programmrelevanten EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates im Anhang zu dem Beschluss 2001/264/EG mindestens gleichwertig ist. Die Sicherheitsvorschriften der ESA gelten als diesen Sicherheitsvorschriften gleichwertig. Die Gleichwertigkeit der in einem Drittstaat geltenden Sicherheitsvorschriften kann in einer Vereinbarung mit diesem Staat anerkannt werden.