Artikel 10 VO (EG) 2008/74

(1) Der Gerichtshof ist zuständig

a)

für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung und/oder die in Artikel 4 genannte Satzung beziehen;

b)

für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen Artemis geschlossen hat;

c)

für Entscheidungen über Klagen gegen das Gemeinsame Unternehmen Artemis, auch gegen Entscheidungen seiner Gremien, nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 des Vertrags;

d)

für Streitfälle im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Artemis in Wahrnehmung seiner Aufgaben verursachten Schadens.

(2) Für jede Angelegenheit, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen Artemis seinen Sitz hat.