Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

<p>Bei Verfahren nach Artikel 90 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird das betreffende Mitglied der Widerspruchskammer vor der Entscheidungsfindung geladen und zu den Gründen für eine etwaige Ablehnung nach Artikel 90 Absatz 6 der genannten Verordnung gehört.</p><p>Bis zu einer Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 7 dieser Verordnung wird das Verfahren ausgesetzt.</p>

Ausschluss von Mitgliedern

Organisation der Widerspruchskammer

KAPITEL I

Die Widerspruchskammer

Abschnitt 1

Zusammensetzung

Gütliche Einigung

Rücknahme eines Widerspruchs

Ersetzung von Mitgliedern

Berichterstatter

Die Geschäftsstelle

Abschnitt 2

Geschäftsstelle und Leiter der Geschäftsstelle

Das Verfahren

KAPITEL II

Widerspruchsschrift

Widerspruchsbeantwortung

Streithilfe

Vertretung

Einreichung von Verfahrensunterlagen

Zulässigkeit des Widerspruchs

Prüfung des Widerspruchs

Mündliche Verhandlungen

Sprachenregelung

Verfahrensleitende Maßnahmen

Beweismittel

Kosten der Beweiserhebung

Kosten

Kompetenz

Beratungen

Abstimmungen

Entscheidungen

Zustellung von Unterlagen

Verfahrensfristen

Verlängerung und Überschreitung der Fristen

Aussetzung des Verfahrens

Berichtigung

Schlussbestimmungen

KAPITEL III

Durchführungsmaßnahmen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2 VO (EG) 2008/771

Ausschluss von Mitgliedern