Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gültigen Angebote mit.(2) Die Mitteilungen enthalten nicht die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b.(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.(4) Nähere Einzelheiten zu den Mitteilungen werden in den jeweiligen Verordnungen zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens festgelegt.(5) Wurden keine Angebote eingereicht, so teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist mit.

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Einleitende Bestimmungen

KAPITEL I

Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Olivenöl

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Rindfleisch

Allgemeine Bestimmungen für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 2

Verfahren für die Festsetzung der Beihilfe

Angebote für und Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Beihilfevoraussetzungen für die Marktteilnehmer

Im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gewährte Beihilfe

KAPITEL II

Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens

Einreichung der Angebote

Prüfung der Angebote

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Einzelentscheidungen über Angebote

Hauptpflichten und Sicherheiten

Im Voraus festgesetzte Beihilfe

KAPITEL III

Vorausfestsetzung der Beihilfe

Beihilfeanträge

Verträge

KAPITEL IV

Abschluss der Verträge

Angaben zum Lagerort

Elemente des Vertrags

Verpflichtungen des Vertragsnehmers

Abschluss von Verträgen für die im Voraus festgesetzte Beihilfe

Abschluss von Verträgen für die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gewährte Beihilfe

Einlagerung von noch nicht eingelagerten Erzeugnissen

Zusätzliche Bestimmungen für die Einlagerung von Fleischerzeugnissen

Vertragliche Lagerzeit

Auslagerung

Mitteilung der Auslagerung

Zahlung der Beihilfe

KAPITEL V

Antrag auf Zahlung der Beihilfe

Vorschuss auf die Beihilfe

Zahlung der Beihilfe im Falle von entbeintem Rindfleisch

Kürzung des Betrags oder Ausschluss von der Zahlung

Mitteilungen

KAPITEL VI

Obligatorische Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

Kontrollen und Sanktionen

KAPITEL VII

Kontrollen

Berichterstattung

Sanktionen

Änderung, Aufhebung und Schlussbestimmungen

KAPITEL VIII

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 952/2006

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 105/2008

Aufhebung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 VO (EG) 2008/826

Mitteilung der Angebote an die Kommission