Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)

(1) Das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, ist verboten; von diesem Verbot ausgenommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung geregelter Stoffe gemäß Artikel 10, Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 13 zugelassen ist oder aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 genehmigt worden ist.(2) Mit Ausnahme der Verwendungszwecke gemäß Artikel 13 Absatz 1 ist der Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen verboten und wird eingestellt.

Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

VERBOTE

KAPITEL II

Produktion geregelter Stoffe

Inverkehrbringen und Verwendung geregelter Stoffe

AUSNAHMEN UND ABWEICHUNEN

KAPITEL III

Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung geregelter Stoffe als Ausgangsstoffe

Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe

Inverkehrbringen von geregelten Stoffen zur Zerstörung oder Aufarbeitung und von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, zur Zerstörung

Verwendung anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken

Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen sowie Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten oder benötigen

Anwendung von Methylbromid zu Quarantänezwecken und zur Behandlung vor dem Transport und Verwendung von Methylbromid in Notfällen

Kritische Verwendungszwecke von Halonen und Außerbetriebnahme von Einrichtungen, die Halon enthalten

Übertragung von Rechten und industrielle Rationalisierung

HANDEL

KAPITEL IV

Einfuhren von geregelten Stoffen oder von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen

Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft

Ausfuhr von geregelten Stoffen oder von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen

Vergabe von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Maßnahmen zur Überwachung des illegalen Handels

Handel mit Nichtvertragsstaaten und Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen

Liste von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen

EMISSIONSKONTROLLE

KAPITEL V

Rückgewinnung und Zerstörung bereits verwendeter geregelter Stoffe

Undichtigkeiten und Emissionen geregelter Stoffe

NEUE STOFFE

KAPITEL VI

Neue Stoffe

AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANKTIONEN

KAPITEL VII

Ausschuss

Berichterstattung der Mitgliedstaaten

Berichterstattung der Unternehmen

Überwachung

Sanktionen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Aufhebung

Inkrafttreten

GEREGELTE STOFFE

Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Weiterverteilung geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke gemäß Artikel 10 Absatz 3

ZERSTÖRUNGSTECHNOLOGIEN GEMÄß ARTIKEL 22 ABSATZ 1

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 VO (EG) 2009/1005

Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen