Artikel 17 VO (EG) 2009/1130
(1) Finden Artikel 186 und 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(1) Anwendung, so gilt Folgendes:
- a)
- die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung verfällt, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,
- b)
- ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit wird nacherhoben, wenn diese bereits freigegeben worden ist.
(2) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten nicht erfüllt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Artikel 185, 186 und 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als erfüllt und Absatz 1 findet Anwendung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates(2).
(4) Der Beteiligte weist der zuständigen Behörde anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, dass Absatz 1 eingehalten bzw. dass keine Sicherheit geleistet wurde.
Fußnote(n):
- (1)
ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
ABl. L 50 vom 22.2.1978, S. 1.
© Europäische Union 1998-2021
Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.