Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung)

<p><p>Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Prüfer;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Widerspruchsabteilungen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Registerabteilung;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  die Nichtigkeitsabteilungen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  die Beschwerdekammern;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  jede andere vom Exekutivdirektor hierfür bestimmte Stelle oder Person.
                </dd>
              </dl></p>

Zuständigkeit

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Unionsmarke

Rechtsfähigkeit

MATERIELLES MARKENRECHT

TITEL II

Begriff und Erwerb der Unionsmarke

ABSCHNITT 1

Markenformen

Inhaber von Unionsmarken

Erwerb der Unionsmarke

Absolute Eintragungshindernisse

Relative Eintragungshindernisse

Wirkungen der Unionsmarke

ABSCHNITT 2

Rechte aus der Unionsmarke

Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können

Wiedergabe der Unionsmarke in Wörterbüchern

Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke

Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke

Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren

Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung

Benutzung der Unionsmarke

ABSCHNITT 3

Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

ABSCHNITT 4

Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

Rechtsübergang

Übertragung einer Agentenmarke

Dingliche Rechte

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Wirkung gegenüber Dritten

Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens

DIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE

TITEL III

Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung

Einreichung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag

Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen

Priorität

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

Ausstellungspriorität

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke

Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Unionsmarke

EINTRAGUNGSVERFAHREN

TITEL IV

Prüfung der Anmeldung

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Recherche

Recherchenbericht

Veröffentlichung der Anmeldung

Bemerkungen Dritter und Widerspruch

Bemerkungen Dritter

Widerspruch

Prüfung des Widerspruchs

Übertragung von Befugnissen

Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung

ABSCHNITT 5

Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung

Teilung der Anmeldung

Eintragung

ABSCHNITT 6

DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER UNIONSMARKE

TITEL V

Dauer der Eintragung

Verlängerung

Änderung

Änderung des Namens oder der Anschrift

Teilung der Eintragung

VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT

TITEL VI

Verzicht

Verfallsgründe

Nichtigkeitsgründe

Absolute Nichtigkeitsgründe

Relative Nichtigkeitsgründe

Verwirkung durch Duldung

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Prüfung des Antrags

BESCHWERDEVERFAHREN

TITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Frist und Form

Abhilfe in einseitigen Verfahren

Abhilfe in mehrseitigen Verfahren

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage beim Gerichtshof

UNIONSKOLLEKTIVMARKEN

TITEL VIII

Europäisches Sekundärrecht

Prüfer

Ernennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt

Artikel 130 VO (EG) 2009/207

Zuständigkeit