VO (EG) 2009/207
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (kodifizierte Fassung)
Informationen
Ausfertigungsdatum26.01.2009
FundstelleAbl. 2009/L 078
Alle Normen
- TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- TITEL IIMATERIELLES MARKENRECHT
- ABSCHNITT 1Begriff und Erwerb der Unionsmarke
- ABSCHNITT 2Wirkungen der Unionsmarke
- ABSCHNITT 3Benutzung der Unionsmarke
- ABSCHNITT 4Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
- TITEL IIIDIE ANMELDUNG DER UNIONSMARKE
- ABSCHNITT 1Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung
- ABSCHNITT 2Priorität
- ABSCHNITT 3Ausstellungspriorität
- ABSCHNITT 4Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
- TITEL IVEINTRAGUNGSVERFAHREN
- ABSCHNITT 1Prüfung der Anmeldung
- ABSCHNITT 2Recherche
- ABSCHNITT 3Veröffentlichung der Anmeldung
- ABSCHNITT 4Bemerkungen Dritter und Widerspruch
- ABSCHNITT 5Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung
- ABSCHNITT 6Eintragung
- TITEL VDAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER UNIONSMARKE
- TITEL VIVERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT
- ABSCHNITT 1Verzicht
- ABSCHNITT 2Verfallsgründe
- ABSCHNITT 3Nichtigkeitsgründe
- ABSCHNITT 4Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- ABSCHNITT 5Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt
- TITEL VIIBESCHWERDEVERFAHREN
- TITEL VIIIUNIONSKOLLEKTIVMARKEN
- ABSCHNITT 2Unionsgewährleistungsmarken
- TITEL IXVERFAHRENSVORSCHRIFTEN
- ABSCHNITT 1Allgemeine Vorschriften
- ABSCHNITT 2Kosten
- ABSCHNITT 3Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
- ABSCHNITT 4Vertretung
- TITEL XZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE UNIONSMARKEN BETREFFEN
- ABSCHNITT 1Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- ABSCHNITT 2Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken
- ABSCHNITT 3Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken
- ABSCHNITT 4Übergangsbestimmung
- TITEL XIAUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN
- ABSCHNITT 1Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken
- ABSCHNITT 2Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
- ABSCHNITT 3Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke
- TITEL XIIDAS AMT
- ABSCHNITT 1Allgemeine Bestimmungen
- ABSCHNITT 1aAufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung
- ABSCHNITT 2Verwaltungsrat
- ABSCHNITT 3Exekutivdirektor
- ABSCHNITT 4Durchführung der Verfahren
- ABSCHNITT 5Haushalt und Finanzkontrolle
- TITEL XIIIINTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN
- ABSCHNITT 1Allgemeine Bestimmungen
- ABSCHNITT 2Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke
- ABSCHNITT 3Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist
- TITEL XIVSCHLUSSBESTIMMUNGEN