Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

<p>Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt Folgendes: Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird des Einspruchsverfahren in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.</p>

Nationales Einspruchsverfahren im Falle von grenzübergreifenden Anträgen

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN

KAPITEL II

Schutzantrag

ABSCHNITT 1

Antragsteller

Name

Abgrenzung des geografischen Gebiets

Herstellung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Zusammenhang

Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Prüfungsverfahren der Kommission

ABSCHNITT 2

Einreichung des Antrags

Einreichung eines grenzübergreifenden Antrags

Zulässigkeit des Antrags

Prüfung der Gültigkeitsbedingungen

Einspruchsverfahren

ABSCHNITT 3

Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens

Zulässigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens

Prüfung eines Einspruchs im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens

Schutz

ABSCHNITT 4

Entscheidung über den Schutz

Register

Änderungen und Löschung

ABSCHNITT 5

Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments

Einreichung eines Löschungsantrags

Zulässigkeit

Prüfung einer Löschung

Kontrollen

ABSCHNITT 6

Meldung der Marktteilnehmer

Jährliche Kontrolle

Analytische und organoleptische Untersuchung

Prüfung von Drittlandserzeugnissen

Umwandlung in eine geografische Angabe

ABSCHNITT 7

Antrag

TRADITIONELLE BEGRIFFE

KAPITEL III

Anwendung

Sprache

Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer

Prüfungsverfahren

Gültigkeitsbedingungen

Ablehnungsgründe

Einreichung eines Einspruchsantrags

Prüfung eines Einspruchs

Allgemeiner Schutz

Beziehung zu Marken

Homonyme

Änderung

Gewährleistung des Schutzes

Löschungsverfahren

Löschungsgründe

Bestehende geschützte traditionelle Begriffe

ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG

KAPITEL IV

Gemeinsame Vorschrift für alle Angaben auf den Etiketten

Obligatorische Angaben

Anbringung der obligatorischen Angaben

Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften

Vermarktung und Ausfuhr

Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei

Vorhandener Alkoholgehalt

Angabe der Herkunft

Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers und Verkäufers

Angabe des Betriebs

Angabe des Zuckergehalts

Abweichungen

Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein

Fakultative Angaben

Erntejahr

Name der Keltertraubensorte

Sondervorschriften über Keltertraubensorten und Erntejahre bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe

Angabe der Gemeinschaftszeichen

Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren

Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, und Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet

Vorschriften über bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse sowie zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten

Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen

Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse

Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung

ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Verfahren für den Kommunikationsaustausch zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern

Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über die auf nationaler Ebene für die Prüfung der Anträge zuständigen Behörden

Artikel 13 VO (EG) 2009/607

Nationales Einspruchsverfahren im Falle von grenzübergreifenden Anträgen