Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008

(1) Der angebotene Hartweizen wird durch die Interventionsstelle übernommen, sobald ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 3 und 15 vorgesehenen Mindestanforderungen für die an das Interventionslager gelieferte Ware gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 festgestellt hat.(2) Die Übernahme muss spätestens innerhalb von sechzig Tagen nach der letzten Lieferung gemäß Artikel 10 Absatz 2 erfolgen, in keinem Fall aber nach dem 30. September.
 Im Falle der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 6 muss die Übernahme jedoch spätestens am 31. Oktober erfolgen.

Übernahme des angebotenen Rohreises

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER INTERVENTIONSORTE, DIE ANKÄUFE UND DIE ANGEBOTE

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Bezeichnung und Zulassung der Interventionsorte

VERFAHREN FÜR DEN ANKAUF VON HARTWEIZEN ODER ROHREIS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG

ABSCHNITT 2

Ankäufe

Bedingungen für die Einreichung und Annahme der Angebote

Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Einzelentscheidungen über die Angebote

Freigabe und Verfall der Sicherheiten

VERFAHREN ZUR VERSENDUNG DER ERZEUGNISSE

ABSCHNITT 3

Lieferung

Beförderungskosten

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR HARTWEIZEN

KAPITEL II

Qualität des angebotenen Hartweizens

Probenahme und Analyse der Hartweizenangebote

Übernahme des angebotenen Hartweizens

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR REIS

KAPITEL III

Qualität des angebotenen Rohreises

Probenahme und Analyse der Rohreisangebote

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME, DIE KONTROLLEN UND DIE MITTEILUNGEN

KAPITEL IV

Übernahmeprotokoll

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung

Kontrollmaßnahmen

Einzelstaatliche Vorschriften

Mitteilung der Übernahme an die Kommission und die Interventionsstellen

Mitteilungen der zugelassenen Interventionsstellen und Interventionsorte an die Kommission

Artikel 17 VO (EG) 2009/670

Übernahme des angebotenen Rohreises