Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008

(1) Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gebotene Preis gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer vi der vorliegenden Verordnung unbeschadet der Bestimmungen ihres Artikels 11 und etwaiger Zu- oder Abschläge ihres Anhangs IV für Hartweizen bzw. ihres Anhangs V für Rohreis oder gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.(2) Die Zahlung erfolgt spätestens am 35. Tag nach dem Tag der Übernahme gemäß Artikel 14 bzw. 17.
 In Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 7 bei Hartweizen bzw. Artikel 16 Absatz 5 bei Rohreis erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.
 Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichen Vorlage dieser Rechnung.

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER INTERVENTIONSORTE, DIE ANKÄUFE UND DIE ANGEBOTE

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Bezeichnung und Zulassung der Interventionsorte

VERFAHREN FÜR DEN ANKAUF VON HARTWEIZEN ODER ROHREIS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG

ABSCHNITT 2

Ankäufe

Bedingungen für die Einreichung und Annahme der Angebote

Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Einzelentscheidungen über die Angebote

Freigabe und Verfall der Sicherheiten

VERFAHREN ZUR VERSENDUNG DER ERZEUGNISSE

ABSCHNITT 3

Lieferung

Beförderungskosten

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR HARTWEIZEN

KAPITEL II

Qualität des angebotenen Hartweizens

Probenahme und Analyse der Hartweizenangebote

Übernahme des angebotenen Hartweizens

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR REIS

KAPITEL III

Qualität des angebotenen Rohreises

Probenahme und Analyse der Rohreisangebote

Übernahme des angebotenen Rohreises

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME, DIE KONTROLLEN UND DIE MITTEILUNGEN

KAPITEL IV

Übernahmeprotokoll

Kontrollmaßnahmen

Einzelstaatliche Vorschriften

Mitteilung der Übernahme an die Kommission und die Interventionsstellen

Mitteilungen der zugelassenen Interventionsstellen und Interventionsorte an die Kommission

Artikel 19 VO (EG) 2009/670

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung