Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

(1) Die Agentur ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.(2) Die Agentur verfügt in allen Mitgliedstaaten über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.(3) Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.

Rechtsstellung

GRÜNDUNG UND RECHTSSTELLUNG

KAPITEL I

Gegenstand

Zusammensetzung

Tätigkeiten der Agentur

AUFGABEN

KAPITEL II

Allgemeine Aufgaben

Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Aufgaben im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungsbehörden

Aufgaben in Bezug auf die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit

Sonstige Aufgaben

Konsultationen und Transparenz

Beobachtung und Berichterstattung auf dem Strom- und dem Erdgassektor

ORGANISATION

KAPITEL III

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrates

Regulierungsrat

Aufgaben des Regulierungsrates

Direktor

Aufgaben des Direktors

Beschwerdeausschuss

Beschwerden

Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL IV

Haushaltsplan der Agentur

Gebühren

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Finanzregelung

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Vorrechte und Befreiungen

Personal

Haftung der Agentur

Zugang zu Dokumenten

Beteiligung von Drittländern

Ausschuss

Sprachenregelung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Bewertung

Inkrafttreten und Übergangsmaßnahmen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2 ACER (VO (EG) 2009/713)

Rechtsstellung