Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

(1) Für die Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 und für Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur(1) trifft, sind an die Agentur Gebühren zu entrichten.(2) Die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt.

Gebühren

GRÜNDUNG UND RECHTSSTELLUNG

KAPITEL I

Gegenstand

Rechtsstellung

Zusammensetzung

Tätigkeiten der Agentur

AUFGABEN

KAPITEL II

Allgemeine Aufgaben

Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Aufgaben im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungsbehörden

Aufgaben in Bezug auf die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit

Sonstige Aufgaben

Konsultationen und Transparenz

Beobachtung und Berichterstattung auf dem Strom- und dem Erdgassektor

ORGANISATION

KAPITEL III

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrates

Regulierungsrat

Aufgaben des Regulierungsrates

Direktor

Aufgaben des Direktors

Beschwerdeausschuss

Beschwerden

Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL IV

Haushaltsplan der Agentur

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Finanzregelung

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Vorrechte und Befreiungen

Personal

Haftung der Agentur

Zugang zu Dokumenten

Beteiligung von Drittländern

Ausschuss

Sprachenregelung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Bewertung

Inkrafttreten und Übergangsmaßnahmen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 ACER (VO (EG) 2009/713)

Gebühren

Fußnote(n):