Artikel 9 VO (EG) 2009/78

(1) Ab dem in Artikel 16 Absatz 2 angegebenen Zeitpunkt versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M₁, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 nicht erfüllen;

b)

Fahrzeugtypen der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 nicht erfüllen;

c)

von Fahrzeugtypen der Klasse M₁ abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 4 oder Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.

(2) Ab dem 24. Februar 2011 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen:

a)

Fahrzeuge der Klasse M₁;

b)

von Fahrzeugen der Klasse M₁ abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg.

(3) Ab dem 24. Februar 2013 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;

b)

von Fahrzeugtypen der Klasse M₁ abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen.

(4) Ab dem 31. Dezember 2012 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 dieser Verordnung nicht erfüllen:

a)

Fahrzeuge der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg,

b)

von Fahrzeugen der Klasse M₁ abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg.

(5) Ab dem 24. Februar 2015 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse von über 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;

b)

Fahrzeugtypen der Klasse N₁, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.

(6) Ab dem 24. August 2015 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klasse N₁, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(7) Ab dem 24. Februar 2018 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:

a)

Fahrzeuge der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse bis 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,

b)

von Fahrzeugen der Klasse M₁ abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N₁, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(8) Ab dem 24. August 2019 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:

a)

Fahrzeuge der Klasse M₁ mit einer Höchstmasse von über 2500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,

b)

Fahrzeuge der Klasse N₁, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der nach Artikel 4 Absatz 6 zu erlassenden Maßnahmen, dürfen die Mitgliedstaaten, wenn ein Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt, aus Gründen des Fußgängerschutzes weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, der die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 oder 4 erfüllt, versagen noch den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme eines Neufahrzeugs untersagen.