Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung)

(1) Die Einräumung eines vertraglichen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung wird im Fall des früheren Inhabers und eines Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei bzw. vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amtes beantragt, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist.(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f, Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.

Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung

VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER

TITEL I

Verfahrensbeteiligte

KAPITEL I

Angaben zur Person

Sprachen der Verfahrensbeteiligten

Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme

Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten

Das Amt

KAPITEL II

Ausschüsse des Amts

Abschnitt 1

Qualifikation der Ausschussmitglieder

Entscheidungen der Ausschüsse

Befugnisse der Ausschussmitglieder

Aufgabe des Präsidenten

Informationstag

Die Beschwerdekammer

Abschnitt 2

Die Geschäftsstelle

Prüfungsämter

KAPITEL III

Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung

Beauftragung einer Einrichtung oder Einrichtung einer Dienststelle nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung

Einzelheiten der Prüfungsbefugnis

VERFAHREN VOR DEM AMT

TITEL II

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

Der Antrag

Einreichung des Antrags

Eingang des Antrags

Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen

Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen

Inanspruchnahme des Zeitvorrangs

Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren

Durchführung der technischen Prüfung

Prüfungsrichtlinien

Ermächtigung des Präsidenten des Amts

Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt

Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern

Form der Prüfungsberichte

Sonstige Prüfungsberichte

Sortenbezeichnung

Abschnitt 3

Vorschlag für eine Sortenbezeichnung

Prüfung des Vorschlags

Leitlinien für Sortenbezeichnungen

Einwendungen

Erhebung von Einwendungen

Zurückweisung der Einwendung

Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung

Technische Nachprüfung

Anderes Material für die technische Nachprüfung

Änderung der Sortenbezeichnung

Erteilung von Nutzungsrechten durch das Amt

KAPITEL IV

Zwangslizenz gemäß Artikel 29 der Grundverordnung

Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz

Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz

Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren

Entscheidung über den Antrag

Erteilung der Zwangslizenz

Von der Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, zu erfüllende Voraussetzungen

Gruppe von Personen, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen

VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER

TITEL III

Inhalt der Beschwerde

Eingang der Beschwerde

Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter

Aufgaben des Amts

Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

Mündliche Verhandlung

Prüfung der Beschwerde

Mehrere Beschwerden

Entscheidung über die Beschwerde

ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

TITEL IV

Entscheidungen, Mitteilungen und Unterlagen

Entscheidungen

Verfahren zur Nichtigkeitserklärung und Aufhebung

Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Mitteilungen

Rechtliches Gehör

Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten

Belege

Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Beweisaufnahme durch das Amt

Beauftragung von Sachverständigen

Kosten der Beweisaufnahme

Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

Zustellung

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Zustellung mit Hilfe elektronischer Mittel oder sonstiger technischer Mittel

Zustellung durch die Post

Zustellung durch Übergabe im Amt

Zustellung an Verfahrensvertreter

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Heilung von Zustellungsmängeln

Fristen und Unterbrechung des Verfahrens

Berechnung der Fristen

Dauer der Fristen

Verlängerung der Fristen

Unterbrechung des Verfahrens

Verfahrensvertreter

KAPITEL V

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 44 VO (EG) 2009/874

Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung