Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

<p>Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates<sup>(1)</sup> dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.</p>

Bericht

Ziele

Begriffsbestimmungen

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft

Antragsverfahren

Antragstellung durch einen Mitgliedstaat

Ausschussverfahren

Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren

Vertrauliche Informationen

Beweise

Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

Beschlussfassungsverfahren

Ausschußverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13a VO (EG) 94/3286

Bericht

Fußnote(n):