Artikel 22 VO (EG) 94/517

Unbeschadet der besonderen, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.