Artikel 12 VO (EG) 95/1238

(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:

a)

die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;

b)

Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten;

c)

die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung;

d)

die Verwaltungsgebühr für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Grundverordnung;

e)

die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der Grundverordnung.

(2) Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Dienstleistungen von einer Vorschusszahlung abhängig machen.