Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt

<p>Der Verwaltungsrat erläßt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.</p>

Leitlinien für Sortenbezeichnungen

VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER

ERSTER TITEL

VERFAHRENSBETEILIGTE

KAPITEL I

Verfahrensbeteiligte

Angaben zur Person

Sprachen der Verfahrensbeteiligten

Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme

Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten

DAS AMT

KAPITEL II

Ausschüsse des Amts

Erster Abschnitt

Qualifikation der Ausschußmitglieder

Entscheidungen der Ausschüsse

Befugnisse der Ausschußmitglieder

Aufgabe des Präsidenten

Informationstag

Die Beschwerdekammer

Zweiter Abschnitt

Die Geschäftsstelle

PRÜFUNGSÄMTER

KAPITEL III

Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung

Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung

Einzelheiten der Prüfungsbefugnis

VERFAHREN VOR DEM AMT

ZWEITER TITEL

ANTRAG AUF GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ

Der Antrag

Einreichung des Antrags

Eingang des Antrags

Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen

Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen

Inanspruchnahme des Zeitvorrangs

Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren

Durchführung der technischen Prüfung

Prüfungsrichtlinien

Ermächtigung des Präsidenten des Amts

Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt

Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern

Form der Prüfungsberichte

Sonstige Prüfungsberichte

Sortenbezeichnung

Dritter Abschnitt

Vorschlag für eine Sortenbezeichnung

Prüfung des Vorschlags

EINWENDUNGEN

Erhebung von Einwendungen

Zurückweisung der Einwendung

AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES

Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung

Technische Nachprüfung

Anderes Material für die technische Nachprüfung

Änderung der Sortenbezeichnung

ERTEILUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DAS AMT

KAPITEL IV

Zwangslizenz gemäß Artikel 29 der Grundverordnung

Abschnitt 1

Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz

Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz

Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren

Entscheidung über den Antrag

Erteilung der Zwangslizenz

Vom Nutzungsberechtigten zu erfüllende Voraussetzungen

Kategorie von Personen, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen

Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung

Abschnitt 2

VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER

DRITTER TITEL

Inhalt der Beschwerde

Eingang der Beschwerde

Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter

Aufgaben des Amts

Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

Mündliche Verhandlung

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

VIERTER TITEL

ENTSCHEIDUNGEN, MITTEILUNGEN UND UNTERLAGEN

Entscheidungen

Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

Mitteilungen

Rechtliches Gehör

Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten

Belege

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Beweisaufnahme durch das Amt

Beauftragung von Sachverständigen

Kosten der Beweisaufnahme

Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

ZUSTELLUNG

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Zustellung durch die Post

Zustellung durch Übergabe im Amt

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Heilung von Zustellungsmängeln

FRISTEN UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS

Berechnung der Fristen

Dauer der Fristen

Verlängerung der Fristen

Unterbrechung des Verfahrens

VERFAHRENSVERTRETER

KAPITEL V

Bestellung eines Verfahrensvertreters

Vollmacht des Verfahrensvertreters

KOSTENVERTEILUNG UND KOSTENFESTSETZUNG

KAPITEL VI

Kostenverteilung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 30 VO (EG) 95/1239

Leitlinien für Sortenbezeichnungen