Artikel 11 VO (EG) 95/1445

(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 8 Absatz 1 genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk

„Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)”

trägt.

(2) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission⁽¹⁾ finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission⁽²⁾ erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates⁽³⁾ vorgesehenen Verfahren unterworfen sind oder waren.

(2) Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission⁽⁴⁾ finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 91 00 und 0201 30 00 91 20 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission⁽⁵⁾ erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission⁽⁶⁾ unterworfen worden sind.