Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren

<p><p>Nach Maßgabe dieser Verordnung werden erhoben:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              die gemäß der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 an das Amt zu entrichtenden Gebühren;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              die vom Präsidenten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten Preise.
            </dd>
          </dl></p>

Allgemeines

Gebühren nach Maßgabe der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Vom Präsidenten festgesetzte Preise

Fälligkeit der Gebühren und Preise

Zahlung der Gebühren und Preise

Währungen

Zahlungsmodalitäten

Maßgebender Zahlungstag

Nicht ausreichender Gebührenbetrag

Erstattung geringfügiger Beträge

Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

Individuelle Gebühr für die Erneuerung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

Erstattung von Gebühren nach Verweigerung des Schutzes

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 VO (EG) 95/2869

Allgemeines