Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

<p>Hält eine Beschwerdekammer es für zweckmäßig, den Beteiligten ihre Ansicht über die mögliche Beurteilung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, daß die Mitteilung nicht als bindend für die Beschwerdekammer verstanden werden kann.</p>

Mitteilungen an die Beteiligten

Präsidium der Beschwerdekammern

Große Kammer

Anrufung der Großen Kammer

Entscheidung in der Besetzung mit einem Mitglied

Zurückverweisung einer Sache aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs

Vertretung der Mitglieder

Ausschließung und Ablehnung

Berichterstatter

Geschäftsstelle

Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer

Verbindung von Beschwerdeverfahren

Verfahrensablauf

Mündliche Verhandlung

Äußerung zu Fragen von allgemeinem Interesse

Beratung vor der Entscheidung

Reihenfolge bei der Abstimmung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EG) 96/216

Mitteilungen an die Beteiligten