Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

(1) Anmeldungen sind von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.(2) Unterzeichnen Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.(3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.

Anmeldungsbefugnis

ANMELDUNGEN

KAPITEL I

Einreichung der Anmeldungen

Angaben und Unterlagen

Wirksamwerden der Anmeldungen

Umdeutung von Anmeldungen

FRISTEN

KAPITEL II

Fristbeginn

Fristende

Ausgleich von Feiertagen

Fristhemmung

Wahrung der Frist

ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND DRITTER

KAPITEL III

Anzuhörende

Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

Entscheidungen zur Hauptsache

Mündliche Anhörungen

Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen

Anhörung Dritter

Vertrauliche Angaben und Unterlagen

VERPFLICHTUNGEN ZUR VEREINBARKEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES

KAPITEL IV

Fristen für die Vorlage von Verpflichtungen

Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungen

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN

KAPITEL V

Übermittlung von Schriftstücken

Festsetzung von Fristen

Eingang von Schriftstücken bei der Kommission

Definition der Arbeitstage der Kommission

Aufhebung

Inkrafttreten

FORMBLATT CO ZUR ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 VO (EG) 98/447

Anmeldungsbefugnis