Artikel 13 VO (EG, Euratom) 2002/2342

Die Erträge aus den Sanktionen gemäß Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates⁽¹⁾ werden im Haushaltsplan wie folgt ausgewiesen:

a)

im Einnahmenplan wird eine Haushaltslinie mit einem „p.m.” -Vermerk geschaffen, bei der die Zinsen auf diese Beträge verbucht werden sollen;

b)

unbeschadet des Artikels 74 der Haushaltsordnung führt die Verbuchung der diesen Einnahmen entsprechenden Beträge im Einnahmenteil gleichzeitig zur Einsetzung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei einer Linie des Ausgabenteils. Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß Artikel 17 der Haushaltsordnung.