Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nicht Anwendung auf die von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 167 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu vergebenden Aufträge.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nicht Anwendung auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 durchgeführten Aktionen.(3) Die spezifischen Verfahren für die Auftragsvergabe gemäß den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 184 beschlossen.(4) Bei Nichteinhaltung der in Absatz 3 genannten Verfahren kommen die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht.

Von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung zu vergebende Aufträge                                  (Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ERSTER TEIL

GEGENSTAND

TITEL I

Gegenstand                              (Artikel 1 der Haushaltsordnung)

Rechtsakte zur Ausführung des Haushalts                              (Artikel 2 und 49 der Haushaltsordnung)

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

TITEL II

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

KAPITEL 1

Vorfinanzierung                                  (Artikel 5a der Haushaltsordnung)

Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen                                  (Artikel 5a der Haushaltsordnung)

Buchführung über die Zinserträge aus Vorfinanzierungen                                  (Artikel 5a der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Jährlichkeit

KAPITEL 2

Mittel des Haushaltsjahres                                  (Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Mittelübertragungen                                  (Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Vorläufige Zwölftel                                  (Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(Kapitel 4 der Haushaltsordnung)              Grundsatz der Rechnungseinheit

KAPITEL 3

Umrechnungskurs zwischen dem Euro und einer anderen Währung                                  (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

Für die Umrechnung zwischen dem Euro und anderen Währungen maßgebliche Kurse                                  (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

Information über die von der Kommission zwischen den verschiedenen Währungen vorgenommenen Kassenmittelübertragungen                                  (Artikel 16 der Haushaltsordnung)

(Kapitel 5 der Haushaltsordnung)              Grundsatz der Gesamtdeckung

KAPITEL 4

Einstellung der zweckgebundenen Einnahmen und Bereitstellung der entsprechenden Mittel                                  (Artikel 18 der Haushaltsordnung)

Beiträge der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen                                  (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) der Haushaltsordnung)

Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen                                  (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) der Haushaltsordnung)

Erträge aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden                                  (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung)

Kosten infolge von Zuwendungen an die Gemeinschaften                                  (Artikel 19 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Netto-Saldierung                                  (Artikel 20 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Konten  „Wieder einzuziehende Steueraufwendungen”                                   (Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(Kapitel 6 der Haushaltsordnung)              Grundsatz der Spezialität

KAPITEL 5

Mittelübertragungsverfahren                                  (Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Berechnung der für Mittelübertragungen der Organe, mit Ausnahme der Kommission, geltenden Prozentsätze                                  (Artikel 22 der Haushaltsordnung)

Berechnung der für Mittelübertragungen der Kommission geltenden Prozentsätze                                  (Artikel 23 der Haushaltsordnung)

Verwaltungsausgaben                                  (Artikel 23 der Haushaltsordnung)

Begründung der Anträge auf Mittelübertragung                                  (Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)

Begründung der Anträge auf Mittelübertragungen aus der Soforthilfereserve                                  (Artikel 26 der Haushaltsordnung)

(Kapitel 7 der Haushaltsordnung)              Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

KAPITEL 6

Bewertung                                  (Artikel 27 der Haushaltsordnung)

Finanzbogen                                  (Artikel 28 der Haushaltsordnung)

Wirksamkeit und Effizienz der internen Kontrolle                                  (Artikel 28a Absatz 1 der Haushaltsordnung)

(Kapitel 8 der Haushaltsordnung)              Grundsatz der Transparenz

KAPITEL 7

Vorläufige Veröffentlichung des Haushalts                                  (Artikel 29 der Haushaltsordnung)

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

TITEL III

Aufstellung des Haushaltsplans

Allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans                                  (Artikel 33 der Haushaltsordnung)

Arbeitsdokumente zum Vorentwurf des Haushaltsplans                                  (Artikel 30 und 33 der Haushaltsordnung)

Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen                                  (Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Verwaltungsmittel                                  (Artikel 41 der Haushaltsordnung)

Effektive Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres                                  (Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e) der Haushaltsordnung)

Erläuterungen                                  (Artikel 46 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g) der Haushaltsordnung)

Stellenplan                                  (Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) der Haushaltsordnung)

HAUSHALTSVOLLZUG

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Mögliche Formen der Rechtsakte                                  (Artikel 49 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Höchstbeträge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen                                  (Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben ā und b der Haushaltsordnung)

Vorbereitende Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)                                  (Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

Besondere Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Verträgen                                  (Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe d der Haushaltsordnung)

Definition des Interessenkonflikts                                  (Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Arten des Haushaltsvollzugs

Abschnitt 1

Vorherige Kontrollen der Kommission                                      (Artikel 53d, Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung)

Förderung bewährter Verfahren                                      (Artikel 53b der Haushaltsordnung)

Sonderbestimmungen

Abschnitt 2

Direkte zentrale Mittelverwaltung                                      (Artikel 53a der Haushaltsordnung)

Ausübung der Exekutivagenturen übertragenen Befugnisse                                      (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 55 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Übertragung von Befugnissen auf einzelstaatliche oder internationale öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden  Voraussetzungen und Modalitäten                                      (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

Benennung von einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden                                      (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

Mit Maßnahmen im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Europäische Union beauftragte Personen                                      (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung)

Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe                                      (Artikel 57 der Haushaltsordnung)

Modalitäten der Inanspruchnahme der indirekten zentralen Mittelverwaltung                                      (Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b, c und d der Haushaltsordnung)

Rechnungsabschlussverfahren im Rahmen der geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung                                      (Artikel 53b und 53c der Haushaltsordnung)

Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen                                      (Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Gemeinsame Verwaltung                                      (Artikel 53d, 108a und 165 der Haushaltsordnung)

Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken                                      (Artikel 48 der Haushaltsordnung)

Finanzakteure

Rechte und Pflichten der Finanzakteure

Rechte und Pflichten der Finanzakteure                                      (Artikel 58 der Haushaltsordnung)

Der Anweisungsbefugte

Unterstützung der bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten                                      (Artikel 59 der Haushaltsordnung)

Interne Vorschriften über die Übertragung der Anweisungsbefugnis                                      (Artikel 59 der Haushaltsordnung)

Trennung der Funktionen der Einleitung und Überprüfung eines Vorgangs                                      (Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle                                      (Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Aufbewahrung der Belege bei den Anweisungsbefugten                                      (Artikel 60 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Berufsethischer Kodex                                      (Artikel 60 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten                                      (Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung)

Ex-post-Überprüfung und jährlicher Tätigkeitsbericht                                      (Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung)

Weiterleitung von Finanz- und Verwaltungsinformationen an den Rechnungsführer                                      (Artikel 60 der Haushaltsordnung)

Bericht über die Verhandlungsverfahren                                      (Artikel 60 der Haushaltsordnung)

Der Rechnungsführer

Abschnitt 3

Ernennung des Rechnungsführers                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Stellungnahme zu den Rechnungsführungs- und Inventarsystemen                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Kassenmittelverwaltung                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Verwaltung der Bankkonten                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Zeichnungsvollmacht                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Verwaltung der Salden der Bankkonten                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Überweisungen und Umtauschtransaktionen                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Zahlungsmodalitäten                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Zahlungsempfänger-Datei                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Aufbewahrung der Belege beim Rechnungsführer                                      (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

Der Zahlstellenverwalter

Abschnitt 4

Bedingungen für die Inanspruchnahme von Zahlstellen                                      (Artikel 63 der Haushaltsordnung)

Europäisches Sekundärrecht

Bekanntmachung und Nichtdiskriminierung                                  (Artikel 167 und 168 der Haushaltsordnung)

Besondere Bestimmungen über die Schwellenwerte und Modalitäten der Vergabe von Aufträgen im Außenbereich                                  (Artikel 167 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Haushaltsordnung)

Artikel 238 VO (EG, Euratom) 2002/2342

Von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung zu vergebende Aufträge (Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe c) der Haushaltsordnung)