Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse werden entweder zum Festpreis oder im Wege einer Ausschreibung gemäß den Artikeln 12, 13 und 18 der genannten Verordnung angekauft.(2) Angebote für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver können nach den Bestimmungen dieses Titels während der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Interventionszeiträume eingereicht werden.

Ankaufsverfahren

GEMEINSAME REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION

TITEL I

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Zulassung der Interventionslagerorte

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Interventionslagerorte

Anforderungen für die Lagerorte

Zugang zur öffentlichen Intervention

KAPITEL II

Zugangsvoraussetzungen für die Marktteilnehmer

Einreichung der Angebote

ANKÄUFE

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Gemeinsame Bedingungen für den Ankauf

Abschnitt I

Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse

Mindestangebotsmengen

Sicherheit

Bedingungen für die Einreichung und die Zulässigkeit der Angebote

Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle

Sonderbestimmungen für den Ankauf zum Festpreis

Abschnitt II

Ankauf von Erzeugnissen zum Festpreis

Mitteilungen an die Kommission

Maßnahmen zur Einhaltung der Interventionshöchstmengen

Sonderbestimmungen für den Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Abschnitt III

Ankauf von Erzeugnissen im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

Ausschreibungsverfahren

Einreichung und Zulässigkeit der Angebote

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Entscheidungen auf der Grundlage der Angebote

Einzelentscheidungen über Angebote

Besondere Kriterien für den Rindfleischsektor

Begrenzung der Ankäufe von Rindfleisch

Hauptpflichten und Freigabe bzw. Einbehaltung der Sicherheiten

Hauptpflichten

Freigabe und Verfall der Sicherheiten

Gemeinsame Regeln für Lieferungen

KAPITEL III

Lieferungen

Lieferungen und Lieferberechtigungsscheine

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Getreide und Reis

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Rindfleisch

Sonderbestimmungen für die Lieferung von Butter und Magermilchpulver

Transportkosten

Transportkosten für Getreide und Reis

Transportkosten für Butter und Magermilchpulver

Übernahme, Erstkontrollen und Probenahme

KAPITEL IV

Vorbehaltliche Übernahme

Kontrollmaßnahmen

Sonderbestimmungen für die Übernahme von Getreide und Reis am Lagerort des Lagerhalters

Übernahmeprotokoll

Verpflichtungen des Anbieters bzw. Bieters

Besondere Bedingungen für Rindfleisch  Entbeinungsauflagen

Interventionspreis, Ankaufspreis und Zahlungen

KAPITEL V

Ankaufspreis für Rindfleisch

Interventionspreise und Ankaufspreise für Getreide und Reis

Zahlungen

VERFAHREN FÜR DEN VERKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN

TITEL III

Eröffnung einer Ausschreibung

Ausschreibungsbekanntmachung und Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Ausschreibungsbekanntmachung

Menge je Angebot

Sicherheiten

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Sonderbestimmungen für die Zuteilung von Milcherzeugnissen und Rindfleisch

Verkäufe durch die Mitgliedstaaten

Auslagerung

Übernahmeschein

Auslagerung von Butter und Magermilchpulver

Freigabe bzw. Einbehaltung der Sicherheit

MITTEILUNGEN

TITEL IV

Interventionsstellen und Lagerorte für Getreide und Reis

Wöchentliche Mitteilungen für Getreide und Reis

Monatliche Mitteilungen

Mitteilungsverfahren

ÄNDERUNGEN, AUFHEBUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

Aufhebungen

Inkrafttreten

GETREIDE

REIS

RINDFLEISCH

BUTTER

MAGERMILCHPULVER

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 6 VO (EU) 2009/1272

Ankaufsverfahren