Artikel 12a VO (EU) 2010/206

1. Die Durchfuhr auf der Straße von Sendungen lebender Rinder für Zucht- und Nutzzwecke aus der russischen Region Kaliningrad mit einem Bestimmungsort außerhalb der Union durch Litauen wird unter folgenden Bedingungen genehmigt:

a)

Die Tiere treffen an der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) in Litauen ein und verlassen das Land an der Grenzkontrollstelle Medininkai;

b)

die Tiere werden in Behältern auf Straßenfahrzeugen befördert, die vom Veterinärdienst der zuständigen litauischen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union in Kybartai (Straße) mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt wurden;

c)

die Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG des Rates – auch die entsprechend dem Muster „BOV-X-TRANSIT-RU” in Anhang I Teil 2 der Verordnung vorschriftsmäßig ausgefüllte Veterinärbescheinigung, die von der Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) bis zur Grenzkontrollstelle Medininkai mitgeführt werden, werden von der für die Grenzkontrollstelle Kybartai (Straße) zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Wortlaut „NUR ZUR DURCHFUHR AUS DER RUSSISCHEN REGION KALININGRAD DURCH LITAUEN” abgestempelt;

d)

die Vorschriften des Artikels 9 der Richtlinie 91/496/EWG werden eingehalten;

e)

der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission⁽¹⁾ mit Unterschrift des amtlichen Tierarztes bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle Kybartai (Straße) die Eignung zur Durchfuhr durch Litauen bescheinigt;

f)

mit der Sendung wird eine Gesundheitsbescheinigung mitgeführt, die den ungehinderten Eintritt nach Belarus erlaubt sowie eine auf den Bestimmungsort der Tiere in Russland ausgestellte Veterinärbescheinigung.

2. Die Sendung wird nicht in der Union entladen und wird unmittelbar zur Ausgangsgrenzkontrollstelle Medininkai verbracht.

Der amtliche Tierarzt/die amtliche Tierärztin an der Grenzkontrollstelle Medininkai füllt Teil 3 des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr aus, wenn die Ausgangskontrollen ergeben haben, dass es sich tatsächlich um die Sendung handelt, die an der Grenzkontrollstelle „Kybartai (Straße)” in Litauen eingetroffen ist.

3. Bei Unregelmäßigkeiten oder Notfällen während der Durchfuhr wendet der Durchfuhrmitgliedstaat die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/425/EWG⁽²⁾ vorgesehenen Maßnahmen dem Fall entsprechend an.

4. Die zuständige Behörde Litauens vergewissert sich in regelmäßigen Abständen, dass die Zahl der in das Gebiet der Union eintretenden und der das Gebiet verlassenden Sendungen übereinstimmt.