Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt.(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Gegenstand und Anwendungsbereich

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG

KAPITEL II

Wirtschaftspolitischer Dialog

SANKTIONEN IM RAHMEN DER PRÄVENTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS

KAPITEL III

Verzinsliche Einlagen

SANKTIONEN IM RAHMEN DER KORREKTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS

KAPITEL IV

Unverzinsliche Einlagen

Geldbußen

Rückerstattung unverzinslicher Einlagen

SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN

KAPITEL V

Sanktionen bei Manipulation von Statistiken

VERWALTUNGSRECHTLICHER CHARAKTER DER SANKTIONEN UND AUFTEILUNG DER ZINSEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL VI

Verwaltungsrechtlicher Charakter der Sanktionen

Aufteilung der Zinsen und Geldbußen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Ausübung der Befugnisübertragung

Abstimmung im Rat

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 VO (EU) 2011/1173

Gegenstand und Anwendungsbereich