Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

<p>Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat die bei der Kommission hinterlegten unverzinslichen Einlagen rückerstattet.</p>

Rückerstattung unverzinslicher Einlagen

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG

KAPITEL II

Wirtschaftspolitischer Dialog

SANKTIONEN IM RAHMEN DER PRÄVENTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS

KAPITEL III

Verzinsliche Einlagen

SANKTIONEN IM RAHMEN DER KORREKTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS

KAPITEL IV

Unverzinsliche Einlagen

Geldbußen

SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN

KAPITEL V

Sanktionen bei Manipulation von Statistiken

VERWALTUNGSRECHTLICHER CHARAKTER DER SANKTIONEN UND AUFTEILUNG DER ZINSEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL VI

Verwaltungsrechtlicher Charakter der Sanktionen

Aufteilung der Zinsen und Geldbußen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL VII

Ausübung der Befugnisübertragung

Abstimmung im Rat

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EU) 2011/1173

Rückerstattung unverzinslicher Einlagen