Artikel 4b VO (EU) 2012/1011

(1) Entweder kann die betreffende NZB oder die EZB, für den Fall, dass Gruppendaten gemäß Artikel 3a Absatz 5 an die EZB gemeldet werden und sie die betreffende NZB angehört hat, Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß a) der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33)⁽¹⁾, b) der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38), c) der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) oder d) der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50) melden oder wenn entweder die betreffende NZB oder die EZB die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen auf anderem Wege ableiten kann.

(2) Entweder stellt die betreffende NZB oder die EZB, für den Fall, dass Gruppendaten gemäß Artikel 3a Absatz 5 an die EZB gemeldet werden und sie die betreffende NZB angehört hat, sicher, dass die in diesem Artikel sowie die in den Artikeln 4 und 4a genannten Bedingungen für die Gewährung, die Erneuerung oder die Rücknahme einer Ausnahmeregelung, sofern anwendbar und falls erforderlich, mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres erfüllt sind.

(3) Entweder kann die betreffende NZB oder die EZB, für den Fall, dass Gruppendaten gemäß Artikel 3a Absatz 5 an die EZB gemeldet werden sie die betreffende NZB angehört hat, den tatsächlichen Berichtspflichtigen, denen Ausnahmeregelungen gemäß diesem Artikel, Artikel 4 oder Artikel 4a gewährt wurden, zusätzliche Berichtspflichten auferlegen, falls die betreffende NZB oder gegebenenfalls die EZB weitere Angaben für erforderlich hält. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden die angeforderten Daten innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Aufforderung durch die betreffende NZB oder gegebenenfalls die EZB.

(4) Wurden Ausnahmeregelungen von der betreffenden NZB oder der EZB, für den Fall, dass Gruppendaten gemäß Artikel 3a Absatz 5 an die EZB gemeldet werden, gewährt, können die tatsächlichen Berichtspflichtigen gleichwohl die Berichtspflichten in vollem Umfang erfüllen. Ein tatsächlicher Berichtspflichtiger, der sich entscheidet, die von der betreffenden NZB oder gegebenenfalls der EZB gewährten Ausnahmeregelungen nicht in Anspruch zu nehmen, holt die Zustimmung der betreffenden NZB oder gegebenenfalls der EZB ein, bevor er die gewährten Ausnahmeregelungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nimmt.