Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(1) Finanzhilfen werden im Wege eines Beschlusses oder einer schriftlichen Vereinbarung gewährt.(2) Für die Wahl des rechtlichen Instruments sind folgende Kriterien maßgeblich:
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 a)
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 ob sich der Empfänger in der Europäischen Union oder in einem Drittland befindet;
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 b)
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 Komplexität bzw. Vereinheitlichung des Inhalts der finanzierten Maßnahmen oder Arbeitsprogramme.
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 </dl>

Vereinbarungen und Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe                (Artikel 121 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TEIL 1

GEGENSTAND

TITEL I

Gegenstand

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

TITEL II

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

KAPITEL 1

Buchführung über die Zinserträge aus Vorfinanzierungen                (Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Jährlichkeit

KAPITEL 2

Mittel des Haushaltsjahres                (Artikel 11 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Verfall und Übertragung von Mitteln                (Artikel 13 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Rechnungseinheit

KAPITEL 3

Umrechnungskurse                (Artikel 19 der Haushaltsordnung)

Zu verwendende Umrechnungskurse                (Artikel 19 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Gesamtdeckung

KAPITEL 4

Einstellung der zweckgebundenen Einnahmen und Bereitstellung der entsprechenden Mittel                (Artikel 21 der Haushaltsordnung)

Beiträge der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen                (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung)

Zweckgebundene Einnahmen aus den Beteiligungen der EFTA-Staaten an bestimmten Programmen der Union                (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e der Haushaltsordnung)

Erträge aus den Sanktionen, die Mitgliedstaaten mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit auferlegt werden                (Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

Kosten infolge von Zuwendungen an die Union                (Artikel 22 der Haushaltsordnung)

Konten für zu erstattende Steueraufwendungen                (Artikel 23 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Spezialität

KAPITEL 5

Berechnung der für Mittelübertragungen der Organe, mit Ausnahme der Kommission, geltenden Prozentsätze                (Artikel 25 der Haushaltsordnung)

Berechnung der für Mittelübertragungen der Kommission geltenden Prozentsätze                (Artikel 26 der Haushaltsordnung)

Verwaltungsausgaben                (Artikel 26 der Haushaltsordnung)

Begründung der Anträge auf Mittelübertragung                (Artikel 25 und 26 der Haushaltsordnung)

Begründung der Anträge auf Mittelübertragungen aus der Soforthilfereserve                (Artikel 29 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

KAPITEL 6

Bewertung                (Artikel 30 der Haushaltsordnung)

Finanzbogen                (Artikel 31 der Haushaltsordnung)

Grundsatz der Transparenz

KAPITEL 7

Vorläufige Veröffentlichung des Haushaltsplans                (Artikel 34 der Haushaltsordnung)

Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern von EU-Mitteln und den gewährten Beträgen                (Artikel 35 der Haushaltsordnung)

Verweis auf die Informationen zu den Empfängern von im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung gewährten EU-Mitteln                (Artikel 35 der Haushaltsordnung)

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

TITEL III

Finanzplanung              (Artikel 38 der Haushaltsordnung)

Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne              (Artikel 41 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Eingliederungsplan              (Artikel 44 der Haushaltsordnung)

Effektive Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres              (Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Haushaltsordnung)

Erläuterungen              (Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer vi der Haushaltsordnung)

Stellenplan              (Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Haushaltsordnung)

HAUSHALTSVOLLZUG

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken                (Artikel 53 der Haushaltsordnung)

Vorbereitende Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik                (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung)

Besondere Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Verträgen                (Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung)

Handlungen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen Interessenkonflikt darstellen, und Verfahren                (Artikel 57 der Haushaltsordnung)

Arten des Haushaltsvollzugs

Abschnitt 1

Art der Ausführung                  (Artikel 58 der Haushaltsordnung)

Direkte Mittelverwaltung

Abschnitt 2

Direkte Mittelverwaltung                  (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung)

Ausübung der Exekutivagenturen übertragenen Befugnisse                  (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 62 Ansatz 2 der Haushaltsordnung)

Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe                  (Artikel 63 der Haushaltsordnung)

Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

Abschnitt 3

Besondere Bestimmungen für die geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten - Förderung bewährter Verfahren                  (Artikel 59 der Haushaltsordnung)

Indirekte Mittelverwaltung

Abschnitt 4

Gleichwertigkeit der Systeme, Vorschriften und Verfahren bei der indirekten Mittelverwaltung                  (Artikel 60 der Haushaltsordnung)

Ex-ante-Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Einrichtungen und Personen bei der indirekten Mittelverwaltung                  (Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Vereinbarung über die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an Einrichtungen und Personen                  (Artikel 60 Absatz 3 und Artikel 61 Absatz 3 der Haushaltsordnung)

Verwaltungserklärung und Konformitätserklärung                  (Artikel 60 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme sowie Ausschluss nicht vorschriftsmäßiger Ausgaben von der Finanzierung aus Mitteln der Union bei der indirekten Mittelverwaltung                  (Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung)

Besondere Bestimmungen für die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen                  (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 188 der Haushaltsordnung)

Benennung von öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden                  (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi der Haushaltsordnung)

Finanzakteure

Rechte und Pflichten der Finanzakteure

Rechte und Pflichten der Finanzakteure                  (Artikel 64 der Haushaltsordnung)

Der Anweisungsbefugte

Unterstützung der bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten                  (Artikel 65 der Haushaltsordnung)

Interne Vorschriften über die Übertragung der Anweisungsbefugnis                  (Artikel 65 der Haushaltsordnung)

Aufbewahrung der Belege bei den Anweisungsbefugten                  (Artikel 66 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen                  (Artikel 66 Absätze 5 und 6 der Haushaltsordnung)

Berufsethischer Kodex                  (Artikel 66 Absatz 7 und Artikel 73 Absatz 5 der Haushaltsordnung)

Untätigkeit des bevollmächtigten Anweisungsbefugten                  (Artikel 66 Absatz 8 der Haushaltsordnung)

Weiterleitung von Finanz- und Verwaltungsinformationen an den Rechnungsführer                  (Artikel 66 der Haushaltsordnung)

Bericht über Verhandlungsverfahren (negotiated procedure)                  (Artikel 66 der Haushaltsordnung)

Der Rechnungsführer

Ernennung des Rechnungsführers                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Ausscheiden des Rechnungsführers aus dem Amt                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Validierung der Rechnungsführungs- und Inventarsysteme                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Kassenmittelverwaltung                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Verwaltung der Bankkonten                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Zeichnungsvollmacht                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Verwaltung der Salden der Bankkonten                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Überweisungen und Umtauschtransaktionen                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Zahlungsmodalitäten                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Datei  „Rechtsträger”                   (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Aufbewahrung der Belege beim Rechnungsführer                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)

Zur Verfügung über die Konten ermächtigte Personen                  (Artikel 69 der Haushaltsordnung)

Der Zahlstellenverwalter

Bedingungen für die Inanspruchnahme von Zahlstellen                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Bedingungen für die Einrichtung einer Zahlstelle und die Leistung von Zahlungen                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Auswahl der Zahlstellenverwalter                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Dotierung der Zahlstellen                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Kontrollen seitens der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Verfahren der Auftragsvergabe                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Einrichtung von Zahlstellen                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Zahlstellenverwalter und zur Verfügung über die Konten ermächtigte Personen in den Delegationen der Union                  (Artikel 70 der Haushaltsordnung)

Verantwortlichkeit von Finanzakteuren

Allgemeine Vorschriften

Für Betrugsbekämpfung zuständige Stellen                  (Artikel 66 Absatz 8 und Artikel 72 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Europäisches Sekundärrecht

Ausgaben für die Mitglieder der Organe                (Artikel 121 der Haushaltsordnung)

Mitgliedsbeiträge                (Artikel 121 der Haushaltsordnung)

Artikel 174 VO (EU) 2012/1268

Vereinbarungen und Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe (Artikel 121 Absatz 1 der Haushaltsordnung)