Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

<p>Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchführung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird.</p>

Finanzierung

Gegenstand und Anwendungsbereich

Aufgaben und Tätigkeiten

Sitzungen der Beobachtungsstelle

Informationspflichten

Das Amt

Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts

Evaluierung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EU) 2012/386

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