Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Verbrauchsteuerausschuss

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörden

Zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros und Verbindungsstellen

Zuständige Beamte

Pflichten des zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros, der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten

Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen

ZUSAMMENARBEIT AUF ERSUCHEN

KAPITEL II

Allgemeine Pflichten der ersuchten Behörde

Form der Ersuchen und der Antworten

Übermittlung von Unterlagen

Fristen

Teilnahme von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten an behördlichen Ermittlungen

Gleichzeitige Prüfungen

Ersuchen um Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen

INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN

KAPITEL III

Verbindlicher Informationsaustausch

Fakultativer Informationsaustausch

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Informationsaustauschs ohne vorheriges Ersuchen

Begrenzung der Pflichten

SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH ELEKTRONISCHER INFORMATIONEN ÜBER WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

KAPITEL IV

Speicherung und Austausch von Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern

Informationszugang und Korrektur der Angaben

Datenspeicherung

Durchführung

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE

KAPITEL V

Sprachenregelung

Qualität des Dienstes

Allgemeine Beschränkung der Pflichten der ersuchten Behörde

Kosten

Mindestbetrag

Geheimhaltung, Datenschutz und Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen

Zugang zu Informationen aufgrund einer Ermächtigung durch die Kommission

Beweiskraft der erhaltenen Informationen

Pflicht zur Zusammenarbeit

Beziehungen zu Drittländern

Amtshilfe zugunsten von Wirtschaftsbeteiligten

BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Bewertung der Regelungen, Erfassung von Betriebsdaten und Berichterstattung

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004

Berichterstattung an das Europäische Parlament und an den Rat

Bilaterale Vereinbarungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 35 VO (EU) 2012/389

Verbrauchsteuerausschuss