VO (EU) 2012/389

Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004

Informationen

Ausfertigungsdatum02.01.2012

FundstelleAbl. 2012/L 121

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros und Verbindungsstellen

Artikel 5

Zuständige Beamte

Artikel 6

Pflichten des zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros, der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten

Artikel 7

Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen

KAPITEL II

ZUSAMMENARBEIT AUF ERSUCHEN

Artikel 8

Allgemeine Pflichten der ersuchten Behörde

Artikel 9

Form der Ersuchen und der Antworten

Artikel 10

Übermittlung von Unterlagen

Artikel 11

Fristen

Artikel 12

Teilnahme von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten an behördlichen Ermittlungen

Artikel 13

Gleichzeitige Prüfungen

Artikel 14

Ersuchen um Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen

KAPITEL III

INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN

Artikel 15

Verbindlicher Informationsaustausch

Artikel 16

Fakultativer Informationsaustausch

Artikel 17

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Informationsaustauschs ohne vorheriges Ersuchen

Artikel 18

Begrenzung der Pflichten

KAPITEL IV

SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH ELEKTRONISCHER INFORMATIONEN ÜBER WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

Artikel 19

Speicherung und Austausch von Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern

Artikel 20

Informationszugang und Korrektur der Angaben

KAPITEL V

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE

Artikel 23

Sprachenregelung

Artikel 24

Qualität des Dienstes

Artikel 25

Allgemeine Beschränkung der Pflichten der ersuchten Behörde

Geheimhaltung, Datenschutz und Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen

Artikel 29

Zugang zu Informationen aufgrund einer Ermächtigung durch die Kommission

Artikel 30

Beweiskraft der erhaltenen Informationen

Artikel 31

Pflicht zur Zusammenarbeit

Artikel 32

Beziehungen zu Drittländern

Artikel 33

Amtshilfe zugunsten von Wirtschaftsbeteiligten

KAPITEL VI

BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Bewertung der Regelungen, Erfassung von Betriebsdaten und Berichterstattung

Artikel 35

Verbrauchsteuerausschuss

Artikel 36

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004

Artikel 37

Berichterstattung an das Europäische Parlament und an den Rat

Artikel 38

Bilaterale Vereinbarungen

Artikel 39

Inkrafttreten

Schlussformel (nicht amtlich)

ANHANG