Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

<p>Gedenkt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu fassen, gibt sie dies zunächst dem Zulassungsinhaber schriftlich bekannt und setzt diesem eine Frist für die Einreichung seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission.</p><p>Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.</p>

Verfahrensweise

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

VERSTOSSVERFAHREN

KAPITEL II

Untersuchung

ABSCHNITT 1

Verstoßverfahren

Aufforderung zur Übermittlung von Informationen

Benachrichtigung

Freiwillige Einhaltung der Vorschriften

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Mündliche Anhörung

Fristen

Berichterstattung

Beschlussfassung

ABSCHNITT 2

Erneute Untersuchung

Beschlüsse über Geldbußen und Zwangsgelder

ABSCHNITT 3

Geldbußen und Zwangsgelder, Höchstbeträge

Inhalt des Beschlusses

Kriterien für die Anwendung und Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit

ABSCHNITT 4

Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Überlagerung von Verfahren

ABSCHNITT 5

Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

AKTENEINSICHT, RECHTSBEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND ZEITLICHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Verteidigungsrechte

Akteneinsicht

Rechtsbeistand

Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht

Zeitliche Bestimmungen

Anwendung von Fristen

Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Anwendung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 17 VO (EU) 2012/646

Verfahrensweise