Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Bestreitung der Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Zahlungen auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.(2) Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Vornahme der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Monatliche Zahlungen

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

In dieser Verordnung verwendete Begriffe

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AGRARFONDS

TITEL II

Agrarfonds

KAPITEL I

Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben

Ausgaben des EGFL

Ausgaben des ELER

Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe

Zahlstellen und sonstige Einrichtungen

KAPITEL II

Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

Befugnisse der Kommission

Bescheinigende Stellen

Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen

Vollständige Auszahlung an die Begünstigten

SYSTEM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG

TITEL III

Grundsatz und Geltungsbereich

Besondere Anforderungen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS

TITEL IV

EGFL

Ausgabenfinanzierung

Abschnitt 1

Finanzielle Obergrenze

Überweisung der monatlichen Zahlungen

Verwaltungs- und Personalkosten

Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention

Erwerb von Satellitenaufnahmen

Beobachtung der Agrarressourcen

Durchführungsbefugnisse

Haushaltsdisziplin

Abschnitt 2

Einhaltung der Obergrenze

Reserve für Krisen im Agrarsektor

Verfahren der Haushaltsdisziplin

Frühwarn- und Überwachungssystem

Referenzwechselkurs

ELER

Allgemeine Bestimmungen für den ELER

Keine Doppelförderung

Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen

Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Finanzielle Beteiligung des ELER

Mittelbindungen

Finanzielle Beteiligung an Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Abschnitt 3

Zahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Zahlung des Vorschusses

Zwischenzahlungen

Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Gemeinsame Bestimmungen

KAPITEL III

Agrar-Haushaltsjahr

Einhaltung der Zahlungsfristen

Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen und der Zwischenzahlungen

Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen

Zweckbestimmung der Einnahmen

Getrennte Buchführung

Informationsmaßnahmen

Rechnungsabschluss

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I

Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

Zugang zu Informationen

Zugang zu Dokumenten

Abschnitt II

Konformitätsabschluss

Unregelmässigkeiten

Abschnitt III

Besondere Bestimmungen für den EGFL

Besondere Bestimmungen für den ELER

KONTROLLSYSTEME UND SANKTIONEN

TITEL V

Allgemeine Vorschriften

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Allgemeine Kontrollgrundsätze

Umgehungsklausel

Kompatibilität von Stützungsregelungen mit den Kontrollen im Weinsektor

Kontrollbefugnisse der Kommission

Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen

Anwendung von Verwaltungssanktionen

Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten in unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden besonderen Fällen

Artikel 17 VO (EU) 2013/1306

Monatliche Zahlungen